Kurzprotokoll, BAG Energie vom 25. bis 27.09.2015 in Bremerhaven
Stand: 28.09.2015
BAG Energie: Es waren Delegierte aus Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein anwesend.
Die Klimakonferenz wurde von den BAGen Energie, Europa, Globale Entwicklung, Mobilität und Landwirtschaft durchgeführt.
Freitag 25.09.2015
Nachmittagsprogramm
- Besichtigung Offshore-Windenergie-Hersteller
- Führung Klimahaus
Diese Optionen standen zur Auswahl. Zur Nachahmung empfohlen.
BAG-Energie-Sitzung (abends)
Diskussion über die vom AK Atom und der LAG Energie Schleswig-Holstein vorbereiteten BDK-Anträge.
Antrag „Urenco stilllegen“ wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen einstimmig bei einer Enthaltung angenommen:
- „Schließung und Abbau der Anlagen in Gronau und Lingen“
- „Gronau“ ergänzen zu „von der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau..“
- 2. und 3. Spiegelstrich: „..abgereichertem Uranhexafluorid..“
Antrag „Weltweite Ächtung des Einsatzes von Uranmunition“ wurde nach Diskussion nicht abgestimmt, da noch Klärungsbedarf hinsichtlich folgender Punkte bestand:
- Zeile 27: „Fronten und Einsatzorte“: Handelt es sich hier um einen stehenden Begriff?
- Gab es eine Produktion von DU-Munition in Deutschland?
- Hat oder hatte die Bundeswehr DU-Waffen?
- Zu ändern: Text aus Begründung „Der Kosovo-Krieg…“ in Antrag vorziehen und prüfen, ob die Bundeswehr DU-Munition eingesetzt hat. Überschrift – Vorschlag Titus.
Abstimmung: Soll über den Antrag in einer online-Abstimmung abgestimmt werden?
15 Ja, 4 nein, Rest Enthaltung
Antrag „Antragstellung für Rückbau AKW spätestens nach 5 Jahren“ wurde nach Diskussion nicht abgestimmt, da noch Klärungsbedarf hinsichtlich folgender Punkte bestand:
- Muss der Betreiber nach dem Antrag sofort mit dem Abbau beginnen?
- „Absenkung…um Faktor 10“: Warum Faktor 10?
- „Emissionsgrenzwerte stillgelegter Atomkraftwerke sind auf realistische, deutlich niedrigere Grenzwerte…“ Wie ist das genau gemeint?
Ebenfalls Überweisung in Online-Abstimmung.
Samstag, 26. September
Vormittag
Workshopphase: Fünf Cross-Over-Workshops wurden angeboten.
Themen:
- UN-Ziele
- Divestment
- Energieunion
- Verkehr
- Flächenbedarf Erneuerbarer Energien
Folien stehen zum Teil auf der Homepage der BAG Energie (siehe unten).
Nachmittagsprogramm
Gemeinsame Aktion zum Weltklimatag
Bilder siehe unten.
Keynote von Dirk Messner, Direktor Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Kurze Vorstellung der Problematik und Lösungsansätze insbesondere für Länder des Globalen Südens.
Die Resolution „Die neue globale Nachhaltigkeitsagenda als Chance für die sozial ökologische Transformation wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen angenommen.
Input von Michael Cramer, MdEP
Rolle der Mobilität für die Klimapolitik.
Diskussion BDK-Antrag
Antrag, Forderungen und Zielsetzung wurden diskutiert; etliche Änderungen des vorliegenden Entwurfs wurden abgestimmt. Die Endfassung wurde mit großer Mehrheit bei vier Enthaltungen angenommen.
https://www.bag-energie.de/cms/wp-content/uploads/2015/09/BAG_Bremerhaven_vorlEndf.pdf
Input Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bauen & Verkehr von Bremen
Vorstellung klimapolitischer Maßnahmen im Land Bremen.
27.09.2015, Sonntag
Länderberichte
Siehe Langfassung des Protokolls; über Delegierte abzufragen.
Antrag Klima zur BDK:
Formal notwendige separate Abstimmung innerhalb der BAG: Antrag bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen
Input Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Abriss über energie- und klimapolitische Maßnahmen der GroKo
Vorstellung der Metastudie „Die neue Stromwelt“ von der AEE
Grüne Forderungen für EEG 2016
Vorstellung und Diskussion.
Nächstes BAG-Energie-Treffen
29. bis 31.01.2016
Mögliche Themen
- Strombörse
- Fernwärme
- Kohleausstieg
- Umgang mit Windkraftgegnern
- Energetische Gebäudesanierung in Kombination mit bezahlbarem Wohnraum
BAG-Konvent 2016
Mitte 2016 wird ein BAG-Konvent die Grundlage des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 erarbeiten.
Schriftführung: Werner Weindorf, Landesarbeitskreis Energie Bayern
Klimaaktionstag in Bremerhaven: Es gibt kein Planet B!
Anlässlich des internationalen Klimaaktionstages und des grünen Klimakongresses der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven erklären die Sprecherinnen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften [weiter…]
Fotos: Karl-W.Koch
Folien
Divestment Workshop
von Matthias Möbius und Philipp Schulte [hier]
Szenario für 2050 100% EE Strom – Wärme – Prozesswärme – Verkehr
von Hans-Heinrich Schmidt-Kanefendt, Ergänzungen Cornelia Grote-Bichoel [hier]
www.wattweg.net
BDK-Antrag
Für ein Klima der Gerechtigkeit !
COP 21: Durch Paris auf den richtigen Pfad kommen!
– vorläufige Endfassung –
Die Klimakrise ist das Ergebnis eines gigantischen Systemversagens und des Scheiterns globaler Kooperation. Sie verstärkt Ungleichheiten weltweit und trifft die Ärmsten der Armen am Stärksten. Die Auswirkungen wie Hochwasser, Meeresspiegelanstieg, Wetterextreme, Dürren, Stürme und Hitzewellen stellen vor allem fragile Staaten und Entwicklungsländer vor enorme Herausforderungen. Gewalttätige Konflikte um Ressourcen, Lebensraum, Wasser und soziale Ungleichheit nehmen global zu: Heute sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als jemals zuvor. Die Klimakrise wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger. Sie stellt eine Gefährdung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte großer und besonders verwundbarer Bevölkerungsgruppen im globalen Süden dar. Zudem bedroht die Klimakrise weltweit Artenvielfalt und Ökosysteme und damit auch unser aller Lebensgrundlagen. Je später wir entschieden gegen Klimaerwärmung handeln, desto größer werden die Herausforderungen, vor denen auch unsere offenen und demokratischen Gesellschaften stehen.
