Bericht vom Treffen des AK Atom der BAg Energie
Gekommen waren Ralf Henze /BaWü, Dieter Kaufmann/Hessen, Tobias Balke und Hartwig Berger/ beide Berlin; sowie Ursula Hammann, MdL Hessen und Sylvia Kotting-Uhl, Landesvorsitzende BaWü.
Zum Thema „Gefahren für Atomanlagen durch gezielte Angriffe“ haben wir gemeinsam den Plan einer öffentlichen Aktion am Vortag des 11. September entwickelt, mit der Grüne auf die potentielle Gefahr von bewaffneten Angriffen auf Atomanlagen und bisher ausbleibende Schutzmaßnahmen bzw. Konsequenzen von Stilllegungen hinweisen sollten. Diese Aktion sollte von der BAG gemeinsam mit Grünen Landesverbänden im Südwesten gemacht werden.
Wir schlagen vor, zu einer Pressekonferenz auf ein Ausflugsschiff einzuladen, das entweder am AKW-Standort Biblis oder am Standort Philippsburg vorbeifährt. Mit einer symbolischen Aktivität wollen wir dabei demonstrieren, dass es vergleichsweise leicht möglich ist, einen Angriff auf die Reaktorgebäude durchzuführen, der das AKW ohne jede Vorbereitung trifft. Stattfinden soll das am 10. September im Laufe des Vormittag. Wir haben die Rheinebene bei Mannheim/Ludwigshafen/Heidelberg deshalb ausgewählt, weil
• Sie eine der dichtbesiedeltsten Gebiete Europas ist, die Folgen einer Kernschmelze dort also besonders schrecklich wären,
• Dort gleichzeitig mit 8 AKWs – 12 im weiteren Umkreis – eine enorme Konzentration von AKWs vorhanden ist,
• Sich in konzentrischen Kreisen von 30 km Luftlinie z.B. bei Heidelberg 3 der besonders gefährdeten Anlagen – Siedewasserreaktoren der Baulinie 1969 – befinden.
Die BAG Energie hatte im ihrem Beschluss vom 6. Februar die unmittelbare Stillegung dieser 3 AKWs ( sowie von Ohu 1 und dem zur Abschaltung anstehenden Obrigheim) vorgeschlagen, um zumindest in dieser Hinsicht die Gefährdungslage zu reduzieren.
Wir wollen mit der Aktion diesem Ansinnen weiter Nachdruck verleihen.
Für den Abend des 10. September schlagen wir als Beginn des BAG-Treffens ( Hauptteil am 11. September) in Heidelberg eine öffentliche Veranstaltung mit kompetenter Beteiligung und attraktiver Beteiligung vor. Das soll gemeinsam mit dem Ortsverband Heidelberg der Grünen und dem Landesverband BaWü geschehen.
Am Nachmittag des 10. September denken wir außerdem an eine weitere Aktivität in und mit dem Grünen Regionalbüro in Obrigheim, vor dem dortigen AKW.
Schließlich haben wir vereinbart, in der nächsten Zeit einen möglichen BDK-Antrag zum Thema zur Diskussion zu stellen. Auf der BAG-Sitzung am 11. September könnten wir darüber endgültig beschließen.
Zum Sachstand „Schutzmaßnahmen für AKWs gegen Terror“: Wir haben den Eindruck, dass die Aktivitäten stagnieren bzw. sich auf die auch von Jürgen Trittin und dem BMU für unzulänglich beurteilten Vernebelungspläne beschränken. Es ist damit zu rechnen, dass diese Pläne den Segen der Landesregierungen von Bayern, BadenWürttemberg und Hessen erhalten.
Auch wegen dieser Entwicklung ist es wichtig, dass wir als Grüne weiterhin öffentlichen Druck und Diskussionen zu organisieren versuchen. Unsere Aktivitäten am 10./11. 09. sind dafür ein idealer Zeitpunkt.
Weitere Punkte unseres Treffens waren die Entsorgung von Forschungsreaktoren. Zum Sachstand vgl. den Brief von Hartwig an verschiedene MandatsträgerInnen vor einigen Wochen. Wir schlagen eine gesetzliche Regelung vor, die dem Atommüllexport von diesen Anlagen in die USA ( gegenwärtig) und nach La Hague ( von verschiedenen Instituten geplant) einen Riegel vorschiebt und zu einer standortnahen Zwischenlagerung in Deutschland verpflichtet. Ggf. wird es dazu eine Vorlage zur nächsten BAG-Sitzung geben.
Unsere FreundInnen in NRW weisen wir nochmals darauf hin, dass im Juli mit einem Brennelemente-Transport vom Forschungsreaktor Jülich in die USA zu rechnen ist!
Zum Thema Endlager benötigen wir einen Bericht über den Stand der Dinge, der beim BMU eingeholt werden soll. Wir verweisen auf den gemeinsamen Beschluss mit der BAG Ökologie von Oktober 2003. Insbesondere müssen wir wissen, ob es gesetzliche Vorstöße aus der Bundesregierung oder dem Bundestag zu
• zu beachtende Krietrien der Endlagerung ( nicht zustimmungspflichtig im BR) und
• zum Verfahren der Auswahl des Endlager-Standorts ( zustimmungspflichtig im BR)
gibt.
Weiterhin haben wir vereinbart, einen Zwischenbereicht zum Stand der Wismut-Sanierung anzufragen.
Hartwig Berger Sprecher BAG
Ralf Henze, Sprecher des AK Atom
Hartwig Berger
