Update 17.03.2012 – kommende BAG-Energie findet vom 23. – 25. März 2012 in Berlin statt.

Liebe FreundInnen,

Einladung als PDF-Datei…

Es steht erneut eine breite Palette von Themen an, viele Vorschläge aus Euren Reihen sind berücksichtigt. Wegen der hohen Dynamik in der energiepolitischen Debatte besteht teilweise dringender Diskussionsbedarf.

Mit einem Bericht aus den Arbeitsgruppen der BAG-Energie wollen wir am Freitag Abend starten. Die BAG Energie bildete im letzten Jahr drei Unter-Arbeitsgruppen:

• zu Atomkraft
• gemeinsam mit der BAG Planen, Bauen und Wohnen zum Thema Gebäudeenergie
• sowie zu Erneuerbaren Energien und Stromnetz.

Das BAG-Energie Treffen ist wie immer auch ein grünes Bund-Länder Treffen und damit auch zum Austausch zwischen den Delegierten der Länder und der Bundestagsfraktion gedacht. Dem Bericht aus den Ländern wollen wir daher am Freitag Abend genügend Raum geben. Die Bedeutung der anstehenden Neuwahlen in NRW für die Energiepolitik, die aktuellen Wahlen im Saarland, sowie eine neue Studie zur regenerativen Stromerzeugung für Berlin-Brandenburg werden uns viel Stoff bieten. Ein Bericht über die Neuorientierung unter einem grünen Ministerpräsidenten aus BaWü wäre auch sehr spannend.

Am Samstag früh ab 9 Uhr widmen wir uns dem Thema Solarenergie: sowohl beim EEG als auch in der Solarindustrie geht es derzeit hoch her. Am Samstag morgen kommt daher endlich einmal wieder Hans-Josef Fell, MdB – der Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion zu uns. Verschiedene Anträge aus den Bundesländern bezüglich der Photovoltaik haben wir bereits über den Verteiler gesandt (Sachsen, Sachsen-Anhalt und BaWü). Wir sollten die Zeit mit Hans-Josef nutzen, um ein Strategiepapier zur deutschen PVIndustrie, die sich gerade in einer sehr schmerzhaften Phase der Konsolidierung und Umstrukturierung befindet und zur Solarvergütung im EEG zu überlegen. Ziel sollte sein, unsere langfristigen Positionen für das Wahlprogramm zu besprechen und ggf. für die BAGSitzung im Juni ein Papier vorzubereiten. Bei der Kritik am unstrukturierten, wechselhaften und zu wenig verlässlichen Handeln der Bundesregierung beim EEG herrscht weitgehender Konsens bei uns Grünen. Wohin die Reise aber bei der Menge der installierten Gigawatt pro Jahr hingehen soll und ob es ein richtiges Instrument wäre, ggf. ‚local content’ – Regelungen einzuführen, wie es die Italiener machten – da gehen die Positionen bislang auch bei uns sehr weit auseinander. Wegen der dramatischen Serie der Insolvenzen bei der deutschen PV-Industrie beschäftigen sich derzeit auch unsere Wirtschaftspolitiker mit der Frage: wie stärken wir die deutsche Solarindustrie so, dass sie mit der chinesischen im Wettbewerb bestehen kann? Waren EEG und deutsche PV-Industrie früher siamesische Zwillinge haben wir hier mittlerweile zwei Ebenen: trotz Rekord-Installationszahlen in Deutschland ist die deutsche PV-Industrie in Nöten.

Gegen Samstag Mittag kommt Oliver Krischer, MdB zu uns. Er wird wie von vielen aus der BAG gewünscht über das Fachgespräch der Bundestagsfraktion zu den Kapazitätsmärkten berichten. Wie gut funktioniert der sich stark verändernde Strommarkt heute noch? Wo stehen wir mit der Netzstabilität? Wie wirkt sich der hohe Anteil erneuerbarer Energien aus? Wie reizen wir den Bau von ggf. benötigten neuen Kraftwerken und Speichern an? In welche Richtung gehen die Analysen und Überlegungen der Bundestagsfraktion?

Im Focus steht erneut die Endlagerdebatte. Wie Ihr der umfangreichen Presse zu diesem Thema entnehmen konntet, sind die ‚Konsens-Gespräche’ zwischen den Bundesländern in eine heiße Phase geraten, dabei geht es auch um die Entscheidung wie der Standort Gorleben in den geplanten Gesetzen Berücksichtigung findet. Gerade für uns Bündnisgrüne steht bei diesem Thema viel Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Daher freuen wir uns, dass unsere für Atompolitik zuständige Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sich am Samstag Nachmittag
erneut Zeit nehmen wird, mit uns darüber zu diskutieren und den Standpunkt der Bundestagsfraktion sowie den Stand der Bund-Länder-Gespräche zum Endlagergesetz erläutern.

Sonntag wollen wir den internen Fragen widmen und auch BAG-intern tagen.

Programm:

Freitag 23. März 2012
18:00 – 21:00 Uhr

Berichte aus den Arbeitsgruppen der BAG-Energie:

• AK Gebäudeenergie (von der BAG-Energie zusammen mit der BAG Planen Bauen und Wohnen)
  Bericht der AK-Koordinatoren Andreas Rieger und Siegfried Leittretter
• AK Atom
  Bericht vom AK-Koordinator Karl-Wilhelm Koch
• AK Netze – 100% Erneuerbare – EEG
  Bericht vom AK-Koordinator Matthias Schneider

Berichte aus den Ländern:

Die Delegierten berichten aus der politischen Arbeit der Partei und der Fraktionen aus den Bundesländern.

Samstag 24. März 2012:
9:00 Uhr – 12:00 Uhr

Thema: EEG-Kürzungen für die Photovoltaik

• Aktuelle Vergütungskürzungen im EEG bei der Photovoltaik
• Auswirkungen auf den Solarmarkt
• Aktuelle Situation bei der deutschen Solarwirtschaft in Industrie, Handel und Handwerk
  Hans-Josef Fell, MdB – Sprecher für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion wird mit uns die politische und ökonomische Bedeutung der aktuellen Kürzungsrunde bei der EEG-Vergütung für Solarstrom erörtern – und die Position der grünen Bundestagsfraktion.
  Christoph Erdmenger, MdL aus Sachsen-Anhalt wird versuchen ebenfalls zu kommen, um die Idee der erhöhten EEG-Förderung für PV-Anlagen mit mehr als 60%-EU Wertschöpfung (Stichwort ‚local content’) darzustellen. Anträge aus Sachsen und BaWü liegen ebenfalls vor und sollten gemeinsam vorgestellt und diskutiert werden. Ziel ist die Vorbereitung eines ‚Solarmarkt und Solarindustrie in Deutschland’ Strategiepapiers für eine Beschlussfassung im Juni in München.
  Macht bitte Vorschläge und Inputpapiere, die Ihr bereits vorab über den Verteiler in Umlauf bringen könnt. Falls die gemeinsame Diskussion ergibt, dass wir bereits zu einzelnen Punkten in Berlin Beschlüsse fassen können, sollten wir das entsprechend tun.

12:00 Uhr – 14:00 Uhr

Thema: Stand der Debatte um die Kapazitätsmärkte

Oliver Krischer, MdB – Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der grünen Bundestagsfraktion wird vom Fachgespräch berichten, uns den Stand der Fachdiskussion und die Position der Bundestagfraktion darstellen. Es gibt Vorschläge, den Energiemarkt von Grund auf umzubauen und durch den „Handel“ mit Kapazitäten zu ergänzen. In wie weit werden solche Elemente im Markt benötigt?
Die Problemstellung: zunehmend höhere Anteile der fluktuierenden Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung machen den Markt für konventionelle Kraftwerke bereits heute häufig unwirtschaftlich, weil diese immer geringere Laufzeiten haben. Gleichzeitig benötigen wir Speicher oder Ersatzkraftwerken als ‚Lückenfüller’ der Erneuerbaren. Welche Anreize sind richtig und nötig? Wie vermeiden wir es unnötige Subventionen – womöglich für fossile Kraftwerke – in einen Markt mit reihenweise unausgelasteten und defizitären Kraftwerken zu schieben? Gehen wir wieder von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft über?

14:00 -15:00 Uhr Mittagspause

15:00 Uhr – 17:00 Uhr

Thema: Bundesnetzplan

Die Bundesnetzagentur hat die Szenarien, die als Grundlage für die Erstellung des Bundesnetzplans dienen, verabschiedet. Dabei wurden einige Einwendungen berücksichtigt andere nicht. Jetzt läuft der Prozess weiter bis zu einem Beschluss des Bundestages über den Bundesnetzplan. Aus der AG Netze / 100 % der BAG-Energie soll es zu diesem Thema ein kurzes Papier geben, dass in der BAG zur Diskussion gestellt wird.

Matthias Schneider, Sprecher der BAG wird einen Eingangsvortrag halten und einen Überblick über die verabschiedeten Szenarien, den Prozessablauf hin zur Festlegung des Netzpl ns und über grüne Ziele in diesem Prozess geben. Im Anschluss Diskussion und mögliche Verabschiedung eines Textes aus der BAG. Der Text soll zeitig als Antrag vor der Sitzung über den Verteiler zur Verfügung gestellt werden.

17:00 – 17:30 Uhr Kaffeepause

17:30 -20:30 Uhr

Thema: Bund-Länder Gespräche zum Endlagergesetz / Die Stellung Gorlebens

Sylvia Kotting-Uhl, MdB – Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion wird uns einen Überblick geben über:

• Laufende Gespräche Bund-Länder zum Endlagergesetz – Stand Gesetzesentwurf
• Position Bundestagsfraktion
• Bewertung Gorlebens – auch vor dem Hintergrund des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Gorleben

Martina Lammers, Vorsitzende Atomausschuss Kreistag Lüchow-Dannenberg:

• Bericht aus Gorleben / Lüchow-Dannenberg
• Position der Grünen und der anderen Parteien in Niedersachsen

Astrid Schneider, Sprecherin BAG-Energie gibt einen Bericht aus der atompolitischen Kommission des Bundesvorstandes in welchem sie die BAG-Energie vertritt

Diskussion zur Position BAG-Energie:
Beschlüsse der BAG-Energie vom 8.03.2012

• Eckpunkte zur Endlagersuche
• Unbelasteter Neustart in der Endlagersuche ohne Gorleben notwendig

21:00 Uhr Buffet im indischen Restaurant

Ort: Ajanta – Grolmannstr. 15, 10623 Berlin-Charlottenburg
www.ajanta-berlin.de
(rel. günstig – auch vegan und vegetarisch)

Sonntag 25. März 2012
10:00 Uhr – 12:00 Uhr

Strukturdebatte

Wie gestalten wir die Arbeit in der BAG-Energie im Wahljahr gemeinsam optimal? Arbeit und Themen in der BAG-Energie nahmen rasant zu in den letzten zwei Jahren: Laufzeitverlängerung, Fukushima-Schock, Atom-Teilausstieg, Laufzeitverkürzung und Sommer der sieben Energiegesetze liegen hinter uns im Jahr 2011 – und vier BAG-Energie- Tagungen.

Ein Megathema nach dem anderen weht über unsere Verteiler.

Hohe Mengen Solarstrom, Kapazitätsmärkte, Bundesnetzplan – hätten wird doch fast übersehen.

Klimakonferenz? Keine Zeit. Enquete Wachstum? Schaffen wir nicht mehr.

In dieser Situation wollen wir die stets wachsenden Aufgaben und Themen so verteilen, dass möglichst viele aus der Mitte der BAG-Energie sich konstruktiv – auch begrenzt – einbringen können.
Allerdings muss berücksichtigt werden, dass wir alle die BAG-Energie ehrenamtlich und neben unseren Jobs oder sonstigen Aufgaben machen. Wir können nicht alles leisten und es wäre auch ein Fehler, die BAG-Energie zu einer Bürokratie aufzublasen. Das werden wir nicht leisten können.

Es gibt aus der BAG verschiedene Vorschläge zur besseren Verteilung der Arbeit auf mehr Schultern:

• Gründung von Themen-Arbeitsgruppen mit eigenen Koordinatoren
  (bereits formlos erfolgt! – arbeiten erfolgreich, allerdings: ergibt auch eine Zusatzbelastung für die BAG-SprecherInnen, wegen Teilnahme, Einbindung etc.)
• Wahl stellvertretender SprecherInnen der BAG-Energie
  Ziel: organisatorische Entlastung / Unterstützung der Vorbereitung von Sitzungen
  Problem: noch mehr Abstimmungsbedarf, Telefonkonferenzverabredungen zu viert statt Anruf? Oder zu siebt noch mit den AK-Koordinatoren? Überbürokratisierung?
• Protokoll: Rolle eines ‚Protokollanten’ gibt es bereits formlos (super, danke Werner)
  Nächstes Ziel: Protokoll schreiben, abstimmen, verteilen etc. ohne weitere Einbindung der SprecherInnen (echte Entlastung)
• Online-Abstimmungen per Doodle
  Haben wir bereits zwei mal durchgeführt, sinnvolles Instrument, um kurzfristig Beschlüsse herbeizuführen, wenn es eilt. Problem: die übliche Form der intensiven persönlichen Debatte wird verlassen. Vielschichtige kleinteilige Änderungsanträge sind schwierig, da nicht mehr durchschaubar.
  Sinnvoll: Beschluss fassen zur Online-Abstimmung per Doodle, damit wir handlungsfähig sind. Vorschlag: 50% der Stimmberechtigten, einfache Mehrheit.

Die BAG-Energie kann sich laut BAG-Statut eine eigene Satzung geben, in welcher solche Strukturen festgeschrieben werden. Einfache Beschlussfassung würde aber ggf. auch reichen.

12:30 – 15:00 Uhr

Wahlen

Wahl der Kooptierten zur BAG Energie
Kooptierte Mitglieder werden in der jeweils ersten Sitzung eines Jahres von den zu diesem Zeitpunkt delegierten Mitgliedern der BAG gewählt. Ihre Amtszeit ist jeweils 1 Jahr lang. Wir können bis zu 6 Kooptierte Mitglieder wählen.

Wahl der SprecherInnen
Die Amtszeit der SprecherInnen ist jeweils 2 Jahre und damit ist die Amtszeit der jetzigen SprecherInnen abgelaufen.

15:00 Uhr: Ende der Sitzung

Tagungsort:

Wir tagen im Hauptgebäude der Universität der Künste.
Wenn Ihr zum Haupteingang hinein kommt gelangt Ihr in ein großes Foyer.
Gleich links geht eine breite Treppe in den ersten Stock.
(weiter hinten ist auch noch eine, ihr könnt gleich die erste nehmen)
Wir tagen im 1. OG im Raum 110
Universität der Künste – im Hauptgebäude
Hardenbergstraße 33
10623 Berlin
Die Uni ist genau zwischen Ernst-Reuter Platz und U-/S-Bahnhof Zoo in Berlin-
Charlottenburg
Vom Hauptbahnhof aus braucht man ziemlich genau 7 Minuten Fahrtzeit mit der
S-Bahn und läuft nochmals 5 Minuten.